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Die Anwaltskanzlei Handke & Geerhardt informiert Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus der Kanzlei.

Urteile aus dem Arbeitsrecht

Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung (Fri, 15 Sep 2017)
Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
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BAG-Urteil: Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen (Tue, 12 Sep 2017)
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
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3-Minuten-Takt für Taxifahrer zur Bestätigung von Standzeiten? (Sun, 27 Aug 2017)
Um eine Arbeitsvergütung für sogenannte Standzeiten zu erhalten, musste ein Taxifahrer alle drei Minuten eine Taste zu drücken. Drückte er den Knopf nicht, wurde die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Dies sei unzumutbar und auch nicht immer möglich, so der Taxifahrer.
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Arbeitsgericht Kiel: Mindestbesetzung von Pflegepersonal (Sat, 26 Aug 2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.
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Streitpunkt Arbeitszeugnis - worauf sollten Arbeitgeber besser verzichten? (Sun, 14 May 2017)
Das Arbeitszeugnis ist ein wahrer Klassiker vor den deutschen Arbeitsgerichten. Erfüllt ein Zeugnis nicht die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen, kann dem Arbeitgeber sogar Zwangsgeld oder Zwangshaft drohen.
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Recht & Urteile

Internet: Kosten der Zusendung muss Verbraucher nach Widerruf nicht übernehmen
Ein Verbraucher, der seinen Internetkauf widerrufen hat, muss nicht die Kosten der Zusendung der Ware tragen. Nach einem Widerruf sind somit neben dem Kaufpreis auch diese Zusendekosten zu erstatten (EuGH, Urteil vom 15.04.2010 - C-511/08).

Verkehrsrecht: In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
Eine deutsche Fahrerlaubnisbehörde ist nicht berechtigt, einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung allein deshalb zu versagen, weil der Fahrerlaubnisinhaber in Deutschland seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2010 - 10 A 11244/09.OVG)

Verkehrsrecht: Absehen vom Fahrverbot

Von einem Fahrverbot ist abzusehen bei einmaliger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und drohender Kündigung.

(OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09)

Sozialrecht: Keine Anrechnung der Abwrackprämie auf Hartz IV!

Das Bayerische Landessozialgericht entschied: Die Abwrackprämie ist als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Bankrecht: Vorsicht vor unzulässigen Bankgebühren !
Eine Bank darf bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr - hier für die Wertermittlung eines Grundstücks - erheben. Die Bank darf diese Kosten nicht auf Kunden abwälzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, I-6 U 17/09).

Schadensersatz bei Flugverspätung !
Der EuGH hat entschieden, dass Fluggäste, die ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, ebenso wie Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 250,00 € bis 600,00 € verlangen können, es sei denn, die Verspätung beruht auf außergewöhnlichen Umständen. (EuGH, Urteil vom 19.11.2009, C-402/07, C-432/07)

Sozialrecht: Hartz IV muss auch bei verspäteter Abgabe des Antragsformulars gezahlt werden
Entscheidend ist der Tag der Antragstellung und nicht der Tag an dem der ausgefüllte Antrag (hier: 6 Monate später) abgegeben wird. Der Kläger erhielt rückwirkend für 6 Monate Hartz IV (BSG, Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R).

Verkehrsrecht: Kein Verstoss gegen Handyverbot !
Die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das sog. Handyverbot. Der Fahrer wurde freigesprochen (OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2009, 82 Ss-OWi 93/09).

Sozialrecht: Privat krankenversichert mit Hartz-IV
Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Übernahme der Beiträge für ihre private Krankenversicherung. Das Jobcenter muss die Privatkasse voll zahlen (SG Gelsenkirchen, Beschl. vom 02.10.2009, S 31 AS 174/09 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschl. vom 08.07.2009, L 7 SO 2453/09 ER-B und Beschl. vom 30.06.2009, L 2 SO 2529/09 ER-B)

Verkehrsrecht: Unzulässige Geschwindigkeitsmessung !

Ein Tatfoto, das aufgrund einer Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung aufgenommen wurde, darf nicht verwertet werden. Das in den Akten vorhandene Fahrerfoto wurde in rechtswidriger Weise gewonnen, da keine Ermächtigungsgrundlage für ein verdachtsunabhängiges Videografieren des laufenden Verkehrs existiert. Der Betroffene wurde freigesprochen. (AG Lünen, Beschluss vom 14.10.2009 - 16 OWi-225 Js–1519/09-447/09)

Sozialrecht: Arbeitslosengeld auch bei Wohnsitz im Ausland !

Wer seinen Wohnsitz im grenznahen Ausland hat (hier: Niederlande), hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld (Urteil des BSG vom 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R).

Verkehrsrecht: Radfahren unter Alkohol

Ein Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss (hier: 2,33 ‰) aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009, 10 B 10930/09.OVG)

Sozialrecht: Abwrackprämie bei Hartz IV ?

Das LSG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22.09.2009 entschieden, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf. Die Abwrackprämie mindert somit nicht die staatlichen Leistungen.

Verkehrsrecht: Unzulässige Geschwindigkeitsmessung !

Mit Beschluss vom 11.08.2009 entschied das Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Videoüberwachungen zur Feststellung der Abstandsunterschreitung wie auch zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen sind mangels gesetzlicher Rechtsgrundlage unzulässig. Die Entscheidung zeigt, dass nicht alles, was seit Jahren praktiziert wird, immer rechtlich zulässig ist.

Sozialrecht: So erhöhen Sie Ihr Elterngeld !

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.06.2009 entschieden, dass ein Steuerklassenwechsel vor Beantragung von Elterngeld nicht rechtsmissbräuchlich ist. Ein während der Schwangerschaft veranlasster Wechsel der Steuerklasse ist also bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen.

Verkehrsrecht: Abschlepprecht für Parkplatzbesitzer !

Der Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 05.06.2009 klar: Die Abschleppkosten für einen PKW, der auf einem Privatgrundstück unbefugt abgestellt wurde sind zu erstatten, auch wenn das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd geparkt wurde.

Familienrecht: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.